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Letzte Aktualisierung: 07.08.2018

WICHTIGER HINWEIS: DIESE VEREINBARUNG IST ABHÄNGIG VON BINDENDEM SCHIEDSVERFAHREN UND EINEM VERZICHT AUF DAS RECHT AUF SAMMELKLAGEN ENTSPRECHEND DEM ABSCHNITT STREITBEILEGUNG.

Ring Nutzungsbedingungen

Eigentümer und Betreiber dieser Website sind Ring LLC, seine Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen (gesamtheitlich „Ring“, „wir“, „uns“ und „unser“). Die vorliegenden Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) bestimmen Ihre Rechtsansprüche in Bezug auf die Nutzung bzw. den Zugriff auf unsere Dienste, Software, mobilen Anwendung und unsere Websites (die „Services“) und Ring-Hardware-Produkte oder Geräte („Produkte“). Diese Bedingungen bestimmen auch Ihre Rechtsansprüche im Hinblick auf Services von Drittanbietern (Definition siehe unten). Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen aufmerksam durch, bevor Sie diese Produkte oder Services bzw. die Services von Drittanbietern kaufen oder nutzen. Wenn Sie unsere Produkte oder Services nutzen oder auf sie zugreifen oder Produkte oder Services von Drittanbietern kaufen oder nutzen, stimmen Sie den nachstehenden Bedingungen zu. Diese Bedingungen (gegebenenfalls zusammen mit anderen Nutzungsvereinbarungen) stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Ring dar (die „Vereinbarung“). Lesen Sie sich diese Bedingungen bitte aufmerksam durch, da sie wichtige Informationen über die automatische Verlängerung, einen Verzicht auf Sammelklagen und eine Schlichtungsbestimmung enthalten, nach der Sie jegliche Forderungen gegen Ring einzeln geltend machen müssen. EINZELNES SCHIEDSVERFAHREN BEDEUTET, DASS SIE KEIN RECHT AUF EINEN RICHTER ODER GESCHWORENE HABEN, DIE ÜBER IHRE FORDERUNGEN ENTSCHEIDEN, DASS SIE AUF DIESES RECHT VERZICHTEN UND DASS SIE NICHT IN EINER SAMMEL-, KONSOLIDIERTEN SAMMEL- ODER REPRÄSENTATIVKLAGE VORGEHEN DÜRFEN.

* Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, kaufen und verwenden Sie unsere Produkte oder Services bzw. Services von Drittanbietern bitte nicht. *

ALLGEMEIN

Diese Vereinbarung stellt das gesamte Übereinkommen zu Ihrem Kauf oder Ihrer Nutzung unserer Produkte und Services bzw. der Services von Drittanbietern dar und sie hat Vorrang gegenüber allen vorherigen oder gleichzeitigen, widersprüchlichen oder zusätzlichen Kommunikationen zwischen Ihnen und Ring. Alle hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben Ring vorbehalten.

Bestimmte Bereiche oder Seiten unserer Websites können zusätzliche oder andere Bestimmungen bezüglich des Kaufes oder der Nutzung unserer Produkte und Services bzw. der Services von Drittanbietern enthalten. Im Falle eines Konflikts zwischen diesen spezifischen Bestimmungen und diesen Bedingungen haben die spezifischen Bestimmungen Vorrang.

Der Begriff „Sie“ bezeichnet in diesen Bedingungen jede natürliche oder juristische Person, die das Produkt besitzt und ein mit dem Produkt verbundenes Konto erstellt („Besitzer“) sowie jede natürliche oder juristische Person, die zum Zugriff auf die oder zur Nutzung der Produkte und Services des Besitzers berechtigt ist („autorisierte Benutzer“). Autorisierte Benutzer sind für ihre eigenen Handlungen in Verbindung mit den Produkten und Services verantwortlich, aber der Besitzer stimmt hiermit zu, dass er für sämtliche Handlungen durch autorisierte Benutzer in Verbindung mit den Produkten, den Services und dem Konto des Besitzers die Verantwortung übernimmt. Wenn Sie also Besitzer sind, sollten Sie nur diejenigen Personen autorisieren, denen Sie mit dem Zugriff auf Ihr Konto, die Produkte und die Services vertrauen.

Sie erklären und gewährleisten, dass Sie in Ihrem Land das Mindestalter zum Abschluss eines verbindlichen Vertrags erreicht haben (oder, falls nicht, dass Sie über 13 Jahre alt sind und von einem Ihrer Elternteile oder Erziehungsberechtigten die Erlaubnis zur Nutzung der Services erhalten haben und dass einer Ihrer Elternteile oder Erziehungsberechtigen diesen Bedingungen für Sie zugestimmt hat).

Wenn Sie diesen Bedingungen im Namen einer Organisation oder juristischen Person zustimmen, erklären und gewährleisten Sie, dass Sie berechtigt sind, diesen Bedingungen im Namen dieser Organisation bzw. juristischen Person zuzustimmen und sie an diese Bedingungen zu binden (in diesem Fall beziehen sich Verweise auf „Sie“ und „Ihr“ in diesen Bedingungen, mit Ausnahme dieses Satzes, auf diese Organisation oder juristische Person).

ÄNDERUNGEN AN DIESER VEREINBARUNG UND DEN SERVICES

Außer wie im Abschnitt Streitbeilegung dargelegt kann Ring diese Bedingungen oder einen anderen Teil dieser Vereinbarung jederzeit durch Aktualisierung dieser Seite abändern. Wenn wir Änderungen an diesen Bedingungen vornehmen, die wir als wichtig erachten, unternehmen wir angemessene Anstrengungen, um Sie darüber zu informieren, indem wir eine Mitteilung auf der ring.com-Website veröffentlichen, Sie über die Services benachrichtigen, Ihnen eine E-Mail senden und/oder auf andere Art und Weise. Wenn Sie unsere Services nach solchen Änderungen weiterhin nutzen, erkennen Sie damit die Änderungen an und akzeptieren Sie. Bitte prüfen Sie die Bedingungen regelmäßig auf Aktualisierungen.

Wir sind stets darum bemüht, die Produkte und Services zu verbessern, sie können sich also mit der Zeit verändern. Wir können jeden Teil der Services unterbrechen oder einstellen, neue Funktionen einführen, bestimmte Funktionen einschränken oder den Zugriff auf die Produkte oder Services ganz oder teilweise einschränken. Ebenso behalten wir uns das Recht vor, jederzeit nach unserem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung Inhalte von den Services zu entfernen.

Außerdem dürfen wir Ihre Nutzung der Services oder Ihr Konto nach unserem Ermessen kündigen (oder den Zugriff darauf sperren), beispielsweise, wenn Sie gegen diese Bedingungen verstoßen. Ob Sie eine der in diesem Vertrag dargelegten Beschränkungen verletzen, liegt allein in unserem Ermessen.

ZUGANG UND NUTZUNG; RICHTLINIEN FÜR DIE INSTALLATION UND NUTZUNG

Sämtliche Rechte, Ansprüche und Anteile an den Services und unseren durch die Produkte und Services bereitgestellten Inhalten (wie Informationen, Dokumente, Logos, Grafiken, Designs und Bilder) gehören Ring, seinen Lizenzgebern oder benannten Dritten. Gemäß diesen Bedingungen gewährt Ring Ihnen ein beschränktes, nicht übertragbares, einfaches Zugangs- und Nutzungsrecht für die Services – und zwar ausschließlich zur Überwachung und Kontrolle der auf Ihrem Grundstück installierten Produkte und nur für Ihre private, nicht kommerzielle Nutzung.

Datenschutz- und andere in Ihrem Land geltende Gesetze können bestimmte Verantwortlichkeiten für Sie und Ihre Nutzung der Produkte und Services bedeuten. Sie stimmen zu, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, und nicht in der von Ring, dafür zu sorgen, dass Sie bei der Nutzung der Produkte und Services alle geltenden Gesetze einhalten, unter anderem:

(1) sämtliche Gesetze und Vorschriften zur Aufnahme oder zum Teilen von Video- und Audioinhalten und/oder (2) sämtliche Gesetze und Vorschriften, die verlangen, dass bezüglich Ihrer Nutzung der Produkte oder Services eine Ankündigung erfolgt oder die Zustimmung von Dritten eingeholt wird.

Zudem erklären Sie, (a) dass die Installation jeglicher Produkte, die Video- und/oder Audioaufnahmen anfertigen, in einem Winkel erfolgt, der keine Aufnahmen über Ihre Grundstücksgrenze hinaus (einschließlich öffentlicher Gehwege und Straßen) zulässt, (b) dass Sie deutlich sichtbare Schilder anbringen, die andere darüber informieren, dass Audio- und Videoaufnahmen gemacht werden, und (c) dass Sie sich, wenn Sie Ihr Grundstück als Arbeitsplatz nutzen, an die Gesetze zur Überwachung von Mitarbeitern halten.

Wenn Ihre Nutzung der Services oder eines der Produkte gesetzlich verboten ist, sind Sie nicht dazu berechtigt, die Services zu nutzen. Wir können und werden nicht für Ihre Nutzung der Services oder eines der Produkte auf eine Weise, die gegen das Gesetz verstößt, verantwortlich sein.

Sie müssen sich möglicherweise für ein Konto registrieren und ein Passwort und einen Benutzernamen („Benutzer-ID“) festlegen. Sie versichern, dass Sie uns genaue, vollständige und aktuelle Registrierungsinformationen über sich bereitstellen. Sie dürfen als Benutzer-ID keinen Namen wählen, zu dessen Verwendung Sie nicht berechtigt sind, oder den Namen einer anderen Person mit der Absicht, sich für diese Person auszugeben. Außerdem teilen Sie Ihr Konto und Ihr Passwort mit niemandem, und Sie schützen die Sicherheit Ihres Kontos und Ihres Passworts. Sie sind für sämtliche mit Ihrem Konto verknüpften Aktivitäten verantwortlich.

Sie versichern, gewährleisten und erklären, dass Sie keine Inhalte (wie unten definiert) aufzeichnen oder beisteuern oder die Services oder Produkte auf eine Weise nutzen oder auf eine Weise mit den Services oder Produkten interagieren, die:

  1. die geistigen Eigentumsrechte oder andere Rechte von anderen (einschließlich uns) verletzen bzw. verletzt,
  2. ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Regulierung einschließlich oben genannter Datenschutz- und anderer Gesetze und alle anderen Exportkontrollrechte verletzen bzw. verletzt,
  3. schädigend, betrügerisch, irreführend, drohend, belästigend, verleumderisch, obszön oder anderweitig unzulässig sind bzw. ist,
  4. die Sicherheit Ihres Ring-Kontos oder einer anderen Person gefährden bzw. gefährdet (beispielsweise, wenn Sie jemandem erlauben, sich mit Ihrem Konto bei den Services anzumelden),
  5. auf irgendeine Weise versuchen bzw. versucht, das Passwort, das Konto oder andere Sicherheitsinformationen von einem anderen Benutzer zu erhalten,
  6. die Sicherheit von Computer-Netzwerken verletzen bzw. verletzt oder Passwörter oder Verschlüsselungscodes knacken bzw. knackt,
  7. Maillist, Listserv, eine Form von Autoresponder oder „Spam“ auf den Services ausführen bzw. ausführt, oder Prozesse, die ausgeführt oder aktiviert werden, während Sie nicht bei den Services angemeldet sind, oder die anderweitig die normale Funktion der Services stören (zum Beispiel durch übermäßige Belastung der Infrastruktur der Services),
  8. Seiten, Daten oder Teile von oder in Verbindung mit den Services oder Inhalten durch „Crawling“, „Scraping“ oder „Spider“ sammeln bzw. sammelt (manuell oder automatisch),
  9. wesentliche Teile der Inhalte kopieren bzw. kopiert oder speichern bzw. speichert oder
  10. gegen die Community-Richtlinien der Ring Neighbors verstoßen bzw. verstößt, welche hiermit durch Verweis einbezogen sind.


Ein Verstoß gegen Vorgenanntes stellt einen Grund zur Kündigung Ihrer Nutzungs- oder Zugangsrechte für die Produkte und Dienste dar.

MARKEN UND URHEBERRECHTE

Nichts an oder in den Produkten oder Services ist als Übertragung einer Lizenz im Rahmen geistiger Eigentumsrechte, darunter auch jegliche Marken- oder Urheberrechte, von Ring oder Dritten auszulegen, ob durch Estoppel, Implikation oder auf andere Weise. Sämtliche Markenzeichen und Markennamen sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber.

Sofern nicht anderweitig vermerkt, ist Ring Inhaber aller Markenzeichen für Waren und Dienstleistungen auf oder in den Produkten und Services, ob registriert oder nicht, einschließlich von aber nicht beschränkt auf Ring, Ring Protect und Ring Neighbors. Ring verbietet ausdrücklich die unerlaubte Nutzung seiner Logos, Markenzeichen und anderen Grafiken zur Erstellung von Links. Alle eingetragenen Markenzeichen sind in den Vereinigten Staaten von Amerika (und/oder anderen zuständigen Gerichtsbarkeiten) registriert.

Was kann ich tun, wenn ich etwas auf den Services sehe, das meine Urheberrechte verletzt?

Möglicherweise haben Sie bereits vom Digital Millennium Copyright Act (dem „DMCA“) gehört. Dieser gilt für Bitten an Online-Dienstleister wie Ring um Entfernung von Material, das vermutlich die Urheberrechte von anderen verletzt. Wir respektieren die geistigen Eigentumsrechte von anderen und behalten uns das Recht vor, Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, die vermutlich Urheberrechte verletzen, und die Konten von Personen zu löschen, die angeblich wiederholt Urheberrechte verletzen. Um unsere gesamten Richtlinien zur Beilegung von Urheberrechtsstreitigkeiten zu lesen und zu erfahren, wie Sie potenziell gegen Urheberrechte verstoßende Inhalte melden, klicken Sie hier. Mehr über den DMCA erfahren Sie hier.

GETEILTE INHALTE

Sie können möglicherweise Material (zum Beispiel Videos, Bilder, Audioaufnahmen, Kommentare) (die „Inhalte“) veröffentlichen oder hochladen, darunter auch Inhalte, die durch oder in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Produkte oder Services aufgezeichnet wurden.

Sie sind allein verantwortlich für alle Inhalte, die Sie mit oder in Verbindung mit den Produkten oder Services hochladen, veröffentlichen, mailen, übertragen oder anderweitig verbreiten, einschließlich aller Inhalte, die Sie über die Funktion oder Anwendung Ring Neighbors teilen (zusammen „geteilte Inhalte“). Sie erklären und gewährleisten, dass:

(a) Ihnen die geistigen Eigentumsrechte an von Ihnen veröffentlichten geteilten Inhalten gehören oder dass Sie anderweitig dazu berechtigt sind, die Inhalte zu veröffentlichen und die unten aufgeführte Lizenz zu gewähren, und (b) die Veröffentlichung und Nutzung Ihrer geteilten Inhalte auf den oder durch die Services keine Datenschutzrechte, Veröffentlichungsrechte, Urheberrechte, Vertragsrechte, geistigen Eigentumsrechte oder sonstigen Rechte einer Person verletzen.

Sie gewähren Ring und seinen Lizenznehmern hiermit ein unbegrenztes, unwiderrufliches, vollständig bezahltes und gebührenfreies, weltweites Recht zum Wiederverwenden, Verbreiten, Speichern, Löschen, Übersetzen, Kopieren, Anpassen, Präsentieren, Verkaufen, Erstellen von abgeleiteten Werken und anderweitigen Nutzen dieser geteilten Inhalte zu jedem Zweck und in jedem Medienformat in allen Medienkanälen ohne Entschädigung an Sie. Sie dürfen keine Inhalte verwenden, vervielfältigen, anpassen, hochladen, übermitteln, verbreiten, präsentieren oder anderweitig nutzen: (i) die Ihnen nicht gehören, ohne vorherige Genehmigung der jeweiligen Eigentümer, und (ii) die die Rechte von Dritten auf irgendeine Weise verletzen. Ring behält sich das Recht vor, ist aber nicht dazu verpflichtet, jederzeit und nach eigenem freien Ermessen Inhalte von den Services zu entfernen. Wenn Sie Inhalte sehen, von denen Sie glauben, dass sie gegen unsere Bedingungen verstoßen, markieren Sie sie bitte in unserer mobilen Anwendung und melden Sie sie uns per E-Mail an abuse@ring.com.

AUFZEICHUNGEN VON RING PROTECT UND RING NEIGHBORS

Wenn Sie unsere Produkte kaufen, können Sie ein Abonnement für Ring Protect („Ring Protect Plan“) abschließen. Wenn Sie einen Ring Protect Plan abonnieren, werden uns automatisch Video- und/oder Audioaufnahmen zur Speicherung gesendet, die von den auf Ihrem Grundstück installierten Produkten aufgezeichnet werden („Ring Protect Recordings“), damit Sie später von Ihren Computern oder kompatiblen Geräten für einen begrenzten Zeitraum nach Anfertigung dieser Ring Protect Recordings auf diese zugreifen können, solange Ihr Ring Protect Plan aktiv ist. Ring Protect Recordings, die von Ihnen oder Ihren autorisierten Benutzern, am Ende des Speicherzeitraums oder nach Ablauf Ihres Ring Protect Plans gelöscht werden, sind nicht mehr für Sie verfügbar.

Wenn Sie keinen Ring Protect Plan abonniert haben, zeichnet Ihr Ring-Gerät automatisch zum dem begrenzten Zweck auf, dass Sie Video- und/oder Audioaufnahmen, die von den auf Ihrem Grundstück installierten Produkten aufgezeichnet wurden (ein „Neighbors Recording“), öffentlich mit anderen Benutzern über die Ring Neighbors-Funktion oder -Anwendung während einer beantworteten Bewegung oder eines Rings teilen können. Wenn Sie keinen Ring Protect Plan abonnieren und kein Neighbors Recording über die Ring Neighbors-Funktion oder -Anwendung teilen, wenn es aufgenommen wird, wird dieses Neighbors Recording gelöscht und steht Ihnen nicht mehr zur Verfügung.

Gelöschte Ring Protect Recordings und nicht geteilte Neighbors Recordings werden im allgemeinen Verlauf dauerhaft gelöscht.

KOSTENLOSE PROBEZEIT UND ABONNEMENTS

Sie können unseren Ring Protect Plan auf folgende Weise nutzen:

Kostenloser Testzeitaum. Wenn Sie Ihr Produkt zum ersten Mal einrichten, werden Sie automatisch für eine kostenlose 30-tägige Probezeit des Ring Protect Plans angemeldet. Wenn Sie vor Ablauf Ihrer Probezeit kein bezahltes Abonnement für einen Ring Protect Plan abschließen, werden Ihre Ring Protect Recordings gelöscht.

Bezahltes Abonnement. Wenn Sie Ihr Produkt zum ersten Mal über die Services einrichten oder jederzeit nach Nutzungsbeginn Ihres Produkts können Sie unseren Ring Protect Plan nutzen, indem Sie sich für ein Monats- oder Jahresabonnement anmelden. Dieses Abonnement wird fortgesetzt, bis Sie es kündigen. Mit einem Abonnement erhalten Sie für jeden Zahlungszeitraum Zugang zu unserem Ring Protect Plan, bis das Abonnement gekündigt wird. Ihr bezahltes Abonnement beginnt automatisch am ersten Tag nach Ende Ihrer Probezeit, je nach Ihrer Auswahl bei der ersten Einrichtung Ihres Produkts auf Monats- oder Jahresbasis. Durch Absenden Ihrer Zahlungsdaten zusammen mit der Probezeit stimmen Sie dieser Abbuchung zu. Um die Abbuchung zu vermeiden, müssen Sie Ihren Ring Protect Plan kündigen. Kontaktieren Sie uns hierfür vor Ablauf Ihrer Probezeit oder beenden Sie Ihren Ring Protect Plan auf der Ring-Website.

Abonnementgebühren werden am ersten Tag des jeweiligen Abonnementzeitraums in Rechnung gestellt oder abgebucht. Wenn eine Gebühr unbezahlt zurückgebucht wird oder wenn eine Kreditkarte oder ähnliche Transaktion abgelehnt oder verweigert wird, behält sich Ring das Recht vor, Ihren Ring Protect Plan zu kündigen und jegliche Gebühren für die Ablehnung oder unzureichende Kontodeckung über die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode einzuholen.

Automatische Verlängerung von bezahlten Abonnements. Sofern Sie die automatische Verlängerung nicht deaktiviert haben, indem Sie Ihre Zahlungsinformationen in Ihren Kontoeinstellungen entfernt oder uns kontaktiert haben, werden sämtliche bezahlte Services (zum Beispiel Ihr Ring Protect Plan), für die Sie sich angemeldet haben, automatisch zum jeweils aktuellen Preis ohne Angebotsrabatte für fortlaufende Verlängerungszeiträume verlängert, deren Dauer dem ursprünglich gewählten Abonnementzeitraum entspricht. Sie können Ihre bezahlten Services jederzeit in Ihren Kontoeinstellungen oder indem Sie uns kontaktieren ändern oder beenden. Wenn Sie einen bezahlten Service kündigen, können Sie Ihr Abonnement bis zum Ende Ihres zu diesem Zeitpunkt aktuellen Zeitraums nutzen und Ihr Abonnement wird nach Ende dieses Zeitraums nicht verlängert. Sie erhalten keine anteilige Rückzahlung der entrichteten Abonnementgebühr außer wie in den unten stehenden Erstattungsrichtlinien dargelegt. Indem Sie nicht kündigen oder einen bezahlten Service weiter nutzen, bestätigen Sie, dass wir zur Abbuchung über die von Ihnen bestimmte Zahlungsmethode für diesen bezahlten Service berechtigt sind. Wir verzichten hiermit nicht auf das Recht, Zahlungen direkt von Ihnen einzufordern. Ihre Gebühren können im Voraus, nachträglich oder wie anderweitig bei Ihrer Bestellung des bezahlten Service beschrieben fällig sein.

AUFNAHMEN, GETEILTE INHALTE UND GENEHMIGUNG VON IHNEN

Ring erhebt keinen Eigentumsanspruch auf Ihre geistigen Eigentumsrechte an Ring Protect Recordings, geteilten Inhalten oder Neighbors Recordings (gemeinsam die „Benutzeraufnahmen“). Ihre Benutzeraufnahmen gehören Ihnen.

Durch Kauf oder Nutzung unserer Produkte und Services geben Sie Ring jedoch das Recht, ohne Entschädigung oder Verpflichtung an Sie und ausschließlich zur Servicebereitstellung an Sie, zu Ihrem Schutz, zur Verbesserung unserer Produkte und Services, zur Entwicklung neuer Produkte und Services und wie in unserem Datenschutzhinweisbeschrieben auf Ihre Benutzeraufnahmen zuzugreifen und sie zu nutzen.

Zusätzlich zur oben gewährten Lizenz geben Sie Ring durch das öffentliche Teilen Ihrer geteilten Inhalte (einschließlich Ihrer Neighbors Recordings) das Recht, ohne Entschädigung oder Verpflichtung an Sie auf Ihre geteilten Inhalte und damit verbundene Standortdaten zuzugreifen und sie zu nutzen, um diese Aufnahmen und Daten mit aktuellen und künftigen Benutzern öffentlich zu teilen und diese Benutzer die geteilten Inhalte kommentieren zu lassen. Darüber hinaus stimmen Sie ausdrücklich zu, dass Ring Ihre geteilten Inhalte und damit verbundenen Standortdaten mit jeder Strafverfolgungsbehörde teilen darf, die Zugang zu diesen geteilten Inhalten und damit verbundenen Standortdaten verlangt.

Neben den oben gewährten Rechten erkennen Sie auch an und stimmen zu, dass Ring auf Ihre Benutzeraufnahmen und geteilten Inhalte zugreifen, sie nutzen, aufbewahren und/oder an Strafverfolgungsbehörden, Regierungsbeamte und/oder Dritte weitergeben darf, sofern wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder wenn wir in gutem Glauben annehmen, dass dieser Zugriff, diese Nutzung, diese Aufbewahrung oder diese Weitergabe in angemessener Weise erforderlich ist, um:

(a) nach geltendem Recht, Verordnung, Gerichtsverfahren oder begründeter behördlicher Forderung zu handeln, (b) diese Bedingungen durchzusetzen, einschließlich der Untersuchung potenzieller Verstöße dagegen, (c) Sicherheits-, Betrugs- oder technische Probleme zu erkennen, verhindern oder anderweitig zu behandeln oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von Ring, seinen Benutzern, Dritten oder der Öffentlichkeit in gesetzlich erforderlichem oder zulässigem Maße zu schützen.

Gelöschte Inhalte und Benutzeraufnahmen können von Ring gespeichert werden, um bestimmten gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, und sind nicht ohne gültigen Gerichtsbeschluss abrufbar.

KÜNDIGUNGEN, ERSTATTUNGEN UND ZAHLUNGEN

Kündigung des Abonnements

Sie können Ihren Ring Protect Plan jederzeit über Ihr Ring-Konto oder indem Sie uns kontaktieren kündigen, mit oder ohne Grund. Nach Ihrer Kündigung haben Sie bis zum letzten Tag Ihres Abonnementzeitraums weiterhin Zugriff auf den Ring Protect Plan uns Ihre Ring Protect Recordings. Nach Ablauf des Abonnementzeitraums haben Sie keinen Zugriff mehr auf Ihre Ring Protect Recordings.

Erstattungsrichtlinien

Produkterstattung. Sollten Sie aus irgendeinem Grund beschließen, ein Produkt oder ein Drittanbieter-Produkt, das Sie bei uns gekauft haben, gegen eine Erstattung zurückzugeben, müssen Sie uns dies mitteilen und das Produkt oder Drittanbieter-Produkt innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Lieferdatum des Produkts oder Drittanbieter-Produkts zurückgeben. Sofern das Produkt oder Drittanbieter-Produkt nicht fehlerhaft ist oder nicht der Beschreibung entspricht, sind Sie für sämtliche Kosten für die Rücksendung des Produkts oder Drittanbieter-Produkts an uns verantwortlich (einschließlich Deinstallation und Versandkosten). Wir erstatten Ihnen den Preis, den Sie für das Produkt oder Drittanbieter-Produkt gezahlt haben, abzüglich der ursprünglichen Versandkosten.

Anteilige Abonnementerstattung. Wenn Sie Ihr Jahresabonnement für den Ring Protect Plan innerhalb der ersten zehn (10) Monate Ihres Abonnementzeitraums kündigen, wird Ihnen die monatliche Abonnementgebühr (also die Gebühr für das Monatsabonnement) für jeden Monat Ihres Abonnementzeitraums vor Kündigung berechnet und Ihnen steht eine Erstattung des Restbetrags Ihrer Gebühren für das Jahresabonnement zu (abzüglich beanspruchter Gutschriften oder gewährter Teilrückerstattungen). Wir gewähren keine Erstattungen für nicht genutzte Anteile Ihres Abonnements nach den ersten zehn (10) Monaten Ihres Abonnements.

Bestellbeschränkungen/nur Endkunden

Ring behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Bestellungen zu stornieren und Bestellmengen zu begrenzen. Ring kann vor Annahme oder Bearbeitung einer Bestellung auch zusätzliche qualifizierende Informationen von Ihnen verlangen. Ring.com verkauft Produkte ausschließlich an Endkunden und wir behalten uns das Recht vor, Ihre Bestellung abzulehnen oder zu stornieren, wenn wir vermuten, dass Sie Produkte zum Weiterverkauf erwerben.

DIENSTE VON DRITTANBIETERN

Sie können möglicherweise Produkte, Websites, Anwendungen, Inhalte oder Dienste von Dritten („Dienste von Dritten“) über unsere Services kaufen oder auf diese zugreifen. Eine Beschreibung von oder ein Verweis auf Dienste von Dritten von oder durch unsere(n) Services (einschließlich Beschreibung oder Verweis durch Hyperlink) stellt keine offizielle Empfehlung dieser Dienste von Dritten durch Ring dar. Diese Dienste von Dritten unterliegen der alleinigen Verantwortung der jeweiligen unabhängigen Dritten und deren Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Ring hat keinerlei Kontrolle über die Inhalte oder Richtlinien solcher Dienste von Dritten und wir sind nicht verantwortlich (und unter keinen Umständen haftbar) für die Inhalte, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Qualität oder Sicherheit dieser Dienste von Dritten. Für Dienste von Dritten können separate Garantieansprüche, Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien gelten.  Es kann sein, dass von Ihnen verlangt wird, diesen Nutzungsbedingungen Dritter zuzustimmen, um die Dienste von Dritten nutzen zu können. Bitte lesen Sie alle Informationen zu Diensten von Dritten, bevor Sie diese über Ring kaufen. Jeder, der auf Informationen von Dritten zugreift (einschließlich aller durch unsere Services erhaltenen Informationen), ist allein dafür verantwortlich, dass diese Informationen nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

SOFTWARE-UPDATES

Ring kann von Zeit zu Zeit und nach eigenem Ermessen Updates, Upgrades, Patches und andere Änderungen zur Verbesserung der Leistung der Services und/oder Produkte oder aus sonstigen Gründen entwickeln („Updates“). Sie stimmen zu, dass Ring solche Updates ohne Vorankündigung oder zusätzliche Genehmigung von Ihnen automatisch installieren kann.

BENUTZERKOMMUNIKATION

Ring hört gerne von seinen Benutzern. Aber wir akzeptieren oder berücksichtigen keine unverlangten kreativen Ideen, Vorschläge oder andere Materialien zu Produkten, Services oder Marketing. Alles, was Sie uns durch oder über unsere Websites oder Services mitteilen oder anbieten („Kommunikation“), einschließlich von E-Mails an Ring und Veröffentlichungen in interaktiven Teilen unserer Websites, ist und bleibt das Eigentum von Ring. Wenn Sie uns solche Kommunikation senden, tun Sie dies auf NICHT VERTRAULICHER BASIS und wir sind nicht dazu verpflichtet, diese Informationen geheim zu halten, diese Informationen nicht zu verwenden oder Sie für den Erhalt oder die Verwendung dieser Kommunikation zu entschädigen. Ring darf, egal zu welchem Zweck, jede Kommunikation verwenden, einschließlich zur Veröffentlichung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung unser Produkte oder Services mit solcher Kommunikation. Durch Übermittlung von Kommunikation an uns durch unsere Websites, per E-Mail oder auf andere Weise stellen Sie Ring hiermit von jeglicher Haftung nach jeder Rechtsgrundlage in Verbindung mit der Nutzung, der Bearbeitung, dem Verkauf und der Offenlegung dieser Kommunikation frei. Durch Hochladen oder anderweitiges Bereitstellen von Kommunikation an unsere Websites oder Ring gewähren Sie Ring hiermit, soweit Sie Rechte behalten, das uneingeschränkte, unbefristete Recht zur Wiederverwendung, Verteilung, Bearbeitung und Erstellung abgeleiteter Werke von dieser Kommunikation zu jedem Zweck und in jedem Medium ohne Entschädigung an Sie.

PRODUKTE UND SOFTWARE

Durch Herunterladen oder Nutzung unserer Software (einschließlich unserer mobilen Anwendung) erhalten Sie keinerlei Rechtsansprüche auf diese Software, einschließlich sämtlicher Dateien, Daten und Bilder in oder in Verbindung mit der Software. Sie dürfen diese Software nur gemäß diesen Bedingungen nutzen. Unsere Software ist durch Ring oder seine Lizenzgeber urheberrechtlich geschützt und wird möglicherweise durch ein oder mehrere Patent(e) von Ring oder seinen Lizenzgebern geschützt. Die Software darf nicht kopiert, weitergegeben oder zur Weitergabe auf einem Server gelagert werden. Sie dürfen die Software nicht verkaufen, bearbeiten, dekompilieren, auseinandernehmen oder anderweitig rückentwickeln. Durch diese Website angebotene Produkte und Services stehen, wenn überhaupt, durch die in Verbindung mit dem Produkt oder der Software mitgelieferte schriftliche Lizenz oder Gewährleistung unter Garantie. Diese Bedingungen gelten für Ihre Nutzung aller Produkte und Services, einschließlich von Software, die Sie auf Ihr Smartphone oder Tablet herunterladen, um auf die Services zuzugreifen (die „Anwendung“). Die Anwendung wird Ihnen mit einer begrenzten, einfachen, nicht übertragbaren und nicht unterlizenzierbaren Lizenz bereitgestellt und darf nur in Verbindung mit den Produkten und Services zur privaten, persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung gemäß sämtlichen Bestimmungen dieser Bedingungen, wie sie für die Produkte und Services gelten, verwendet werden. Sie dürfen die Anwendung nur in Verbindung mit einem Gerät nutzen, das Ihnen gehört oder das Sie kontrollieren. Sie erklären und gewährleisten, dass Sie sich nicht in einem Land unter einem Embargo der US-Regierung oder einem Land, das von der US-Regierung als ein „Terrorismus unterstützendes“ Land eingestuft wurde, befinden und dass Sie auf keiner Liste der US-Regierung für verbotene oder eingeschränkte Gruppen stehen.

KEINEN NUTZUNG IN LEBENSBEDROHLICHEN ODER KRITISCHEN SITUATIONEN; SICHERUNG

Sie erkennen an, dass unsere Produkte und Services nicht für ein überwachtes Notfall-Benachrichtigungssystem von Dritten gedacht sind und dass wir keine Notfallbenachrichtigungen überwachen und bei einem Notfall keinen Notdienst zu Ihnen nach Hause schicken. Ring gewährleistet und verspricht nicht, dass die Nutzung der Produkte oder Services sich auf die Sicherheit auswirkt oder sie verbessert. Sie erkennen an, dass die Produkte und Services nicht zu 100 % zuverlässig sein müssen und keinen Ersatz für ein überwachtes Notfall-Benachrichtigungssystem von Dritten darstellen. Wir können und werden nicht gewährleisten, dass Sie in einem bestimmten Zeitraum oder überhaupt Benachrichtigungen erhalten. Bei lebensbedrohlichen, Sicherheits- und Notfallsituationen sollten die geeigneten Notdienste verständigt werden.

Wir empfehlen Ihnen dringend, wichtige Benutzeraufnahmen zu sichern (zum Beispiel, indem Sie sie herunterladen und lokal speichern). Die Sicherung Ihrer Benutzeraufnahmen an einem Ort außerhalb der Services, damit die Benutzeraufnahmen und andere Daten nicht verloren gehen, liegt allein in Ihrer Verantwortung.

HAFTUNGSFREISTELLUNG

Soweit gesetzlich erlaubt erkennen Sie an und erklären Sie, dass Sie Ring gegen sämtliche Ansprüche, Klagen, Verfahren, Verluste, Schäden, Ausgaben und Kosten (zum Beispiel Gerichtskosten und angemessene Anwaltskosten) verteidigen und schad- und klaglos halten, die sich aus oder in Verbindung mit Ansprüchen ergeben, die von Dritten aufgrund der Nutzung der Produkte und Services durch Sie oder Ihre autorisierten Benutzer gegen uns erhoben werden. Unbeschadet des Vorstehenden gilt diese Haftungsfreistellung nicht für Ansprüche basierend auf dem eigenen vorsätzlichen, mutwilligen Fehlverhalten von Ring.

KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN

Ring macht keine Zusicherungen oder Gewährleistungen, dass unsere Produkte oder Services frei von Fehlern, Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind. Wir haften nicht für Schäden oder Verluste, die durch Hacking oder Infiltration unserer Websites oder der Computersysteme von Ring entstehen.

Diese Website kann Fehler enthalten und ist möglicherweise nicht vollständig oder auf dem neuesten Stand. Ring behält sich daher das Recht vor, soweit gesetzlich zulässig, etwaige Fehler oder Auslassungen zu korrigieren (einschließlich nach Aufgabe einer Bestellung) und Informationen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu aktualisieren. Bitte beachten Sie, dass sich solche Fehler oder Auslassungen auf Produktbeschreibungen, Preise und Verfügbarkeit beziehen können. Wir behalten uns das Recht vor, soweit gesetzlich zulässig, jede Bestellung zu stornieren oder abzulehnen. Wir entschuldigen uns für etwaige Unannehmlichkeiten.

MIT AUSNAHME DER BESCHRÄNKTEN GARANTIE AUF UNSERER WEBSITE WERDEN UNSERE PRODUKTE UND SERVICES WIE SIE SIND ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, UND RING GIBT WEDER EINE GEWÄHRLEISTUNG IRGENDEINER ART, OB AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZIERT, EINSCHLIESSLICH ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GEWÄHRLEISTUNG DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER MARKTGÄNGIGKEIT, NOCH GARANTIEREN WIR DIE QUALITÄT, DIE DATENINHALTE, DEN KÜNSTLERISCHEN WERT ODER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER INFORMATIONEN, INHALTE, WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE ÜBERTRAGEN, EMPFANGEN, GEKAUFT ODER ANDERWEITIG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT ODER DURCH DIESE WEBSITE ODER DIE SERVICES ERHALTEN WERDEN. WIR KÖNNEN NICHT GARANTIEREN, DASS UNSERE PRODUKTE ODER SERVICES STETS SICHER, OHNE UNTERBRECHUNG ODER FEHLERFREI SIND ODER DASS FEHLER KORRIGIERT WERDEN. NACH GELTENDEM RECHT IST DER AUSSCHLUSS IMPLIZITER GARANTIEN MÖGLICHERWEISE NICHT ZULÄSSIG, DER OBIGE AUSSCHLUSS GILT ALSO MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE.

HAFTUNGSAUSSCHLUSS

UNTER KEINEN UMSTÄNDEN, AUCH NICHT BEI FAHRLÄSSIGKEIT, HAFTET RING FÜR SPEZIELLE, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN ODER ENTGANGENE GEWINNE, DIE AUS DER VERTEILUNG ODER VERWENDUNG ODER AUS DER UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG DER INHALTE ODER MATERIALIEN AUF DIESER WEBSITE, DEN PRODUKTEN ODER DEN SERVICES ENTSTEHEN, SELBST WENN WIR AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. NACH GELTENDEM RECHT IST DIE BEGRENZUNG ODER DER AUSSCHLUSS VON HAFTUNG ODER NEBEN- UND FOLGESCHÄDEN MÖGLICHERWEISE NICHT ZULÄSSIG, DER OBIGE AUSSCHLUSS GILT ALSO MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE.

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON RING IHNEN GEGENÜBER FÜR SÄMTLICHE SCHÄDEN, VERLUSTE UND KLAGEGRÜNDE (OB VERTRAGLICH, DELIKTISCH ODER ANDERWEITIG) DEN VON IHNEN GEZAHLTEN BETRAG, FALLS SIE ETWAS GEZAHLT HABEN, FÜR DIE BETROFFENEN PRODUKTE ODER SERVICES IN DEN VORHERIGEN ZWÖLF (12) MONATEN. DIESE BESCHRÄNKUNG IST KUMULATIV UND STEIGT NICHT DURCH VORHANDENSEIN VON MEHR ALS EINEM VORFALL ODER ANSPRUCH. RING LEHNT JEGLICHE HAFTUNG VON LIZENZGEBERN UND LIEFERANTEN VON RING AB. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG IST RING UNTER KEINEN UMSTÄNDEN UND IN KEINER WEISE FÜR INHALTE HAFTBAR, EINSCHLIESSLICH VON FEHLERN ODER AUSLASSUNGEN IN INHALTEN, ODER FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN JEDER ART, DIE IN VERBINDUNG MIT DER NUTZUNG ODER SICHTUNG VON VERÖFFENTLICHTEN, PER E-MAIL GESENDETEN, GEÖFFNETEN, ÜBERMITTELTEN ODER ANDERWEITIG ÜBER DIE SERVICES BEREITGESTELLTEN INHALTEN ENTSTEHEN.

SIE VERWENDEN DIE PRODUKTE UND SERVICES AUF EIGENE GEFAHR. SIE SIND ALLEIN FÜR DEN ANGEMESSENEN SCHUTZ UND DIE ANGEMESSENE SICHERUNG VON DATEN UND/ODER GERÄTEN IN VERBINDUNG MIT IHRER NUTZUNG DER SERVICES VERANTWORTLICH UND SIE STIMMEN ZU, RING GEGEN SÄMTLICHE ANSPRÜCHE BASIEREND AUF IHRER NUTZUNG DER SERVICES, EINSCHLIESSLICH VON ANSPRÜCHEN FÜR VERLORENE DATEN ODER INHALTE, ARBEITSVERZÖGERUNGEN ODER ENTGANGENE GEWINNE, DIE DURCH IHRE NUTZUNG DER SERVICES ENTSTEHEN, SCHADLOS ZU HALTEN UND SIE VERSICHERN, DASS SIE UNS NICHT DAFÜR VERKLAGEN.

DIE OBEN BESCHRIEBENE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT FÜR BEWOHNER VON NEW JERSEY IN VOLLEM UMFANG. SOLLTE EIN TEIL DIESES ABSCHNITTS NACH DEN GESETZEN DES US-BUNDESSTAATS NEW JERSEY ALS UNGÜLTIG BETRACHTET WERDEN, HAT DIE UNGÜLTIGKEIT DIESES TEILS KEINEN EINFLUSS AUF DIE GÜLTIGKEIT DER RESTLICHEN ANWENDBAREN ABSCHNITTE.

GERICHTSSTAND UND RECHTSWAHL

Ring steuert und verwaltet die Services in seinen Einrichtungen im Bundesstaat Kalifornien in den Vereinigten Staaten von Amerika. Sofern nicht anders angegeben werden Materialien und Inhalte in den Services ausschließlich zur Bewerbung von Produkten und Services in den Vereinigten Staaten von Amerika präsentiert. In den Produkten und Services veröffentlichte Informationen können auf andere Produkte, Programme und Services verweisen, die in Ihrem Land oder Ihrer Region noch nicht angekündigt wurden oder nicht verfügbar sind. Wir können nicht versichern, dass diese in den Produkten oder Services erwähnten Informationen, Produkte, Programme oder Services in Ihrem Land oder Ihrer Region legal, verfügbar oder angemessen sind.

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht des Bundesstaates Kalifornien und der Vereinigten Staaten von Amerika, unter Ausschluss der Grundsätze des Kollisionsrechts.

STREITBEILEGUNG

Verbindliches, bilaterales Schiedsverfahren und Verzicht auf Sammelklagen

BITTE LESEN SIE SICH DIESEN ABSCHNITT AUFMERKSAM DURCH, ER KANN IHRE RECHTSANSPRÜCHE ERHEBLICH BEEINFLUSSEN, AUCH IHR RECHT AUF EINREICHUNG EINER KLAGE VOR GERICHT.

SIE UND RING VEREINBAREN, DASS JEDER STREITFALL, JEDE KONTROVERSE ODER JEDER ANSPRUCH, DER BZW. DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT IHRER NUTZUNG DER PRODUKTE ODER SERVICES, DIESER VEREINBARUNG ODER DEN INHALTEN ERGIBT, JEDE BEZIEHUNG ZWISCHEN UNS UND/ODER JEDE AUFNAHME AUF DEN SERVICES UND/ODER PRODUKTEN DURCH EIN ENDGÜLTIGES UND VERBINDLICHES BILATERALES SCHIEDSVERFAHREN GEKLÄRT WIRD, außer dass (1) Sie Ansprüche vor einem Bagatellgericht in Ihrem Wohnbezirk in den Vereinigten Staaten in Amerika geltend machen können, sofern Ihre Ansprüche hierfür eine Berechtigung haben, und (2) diese Vereinbarung für ein Schiedsverfahren nicht Ihr Recht oder das Recht von Ring auf Unterlassungs- oder andere vergleichbare Ansprüche vor einem Bundes- oder Staatsgericht in Los Angeles County in Kalifornien umfasst, um die tatsächliche oder angedrohte Verletzung oder Zweckentfremdung von Urheberrechten, Markenzeichen, Betriebsgeheimnissen, Patenten oder anderen geistigen Eigentumsrechten einer Partei zu verhindern. Der Federal Arbitration Act („FAA“), 9 U.S.C. § 1 f., und das US-Bundesschlichtungsrecht gelten für diese Vereinbarung und regeln alle Fragen darüber, ob ein Streitfall schiedsgerichtlich entschieden werden soll.

Bei einem Schiedsverfahren gibt es keinen Richter und keine Geschworenen und die gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruches ist eingeschränkt. Aber ein Schiedsmann kann im Einzelfall Schadensersatz und Rechtsmittel in gleicher Höhe und in gleichem Umfang wie ein Gericht zuerkennen (einschließlich von Rechtsschutz durch Unterlassungs- und Feststellungsverfahren oder gesetzlichem Schadensersatz) und muss sich an diese Bedingungen halten.

Als „Streitfälle“ gelten unter anderem jegliche Ansprüche oder Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und Ring gegeneinander in irgendeiner Verbindung zu oder entstanden aus dieser Vereinbarung, den Services, den Produkten, den Inhalten und/oder den Benutzeraufnahmen wie zum Beispiel zu Vertrieb, Rückgaben, Erstattungen, Kündigungen, Defekten, Richtlinien, Werbung oder Kommunikation zwischen Ihnen und Ring, selbst wenn dieser Anspruch entsteht, nachdem die Services oder ein Benutzerkonto durch Sie oder Ring gekündigt wurden. Zu Streitfällen zählen auch Ansprüche, die: (a) Sie gegen Ihre Mitarbeiter, Beauftragten, Partner oder andere Vertreter erheben oder (b) Ring gegen Sie erhebt. Zudem zählen zu Streitfällen auch (i) Ansprüche, die auf irgendeine Weise mit einem Aspekt der Beziehung zwischen Ihnen und Ring in Verbindung stehen oder sich daraus ergeben, ganz gleich, ob sie sich auf Vertrags-, Delikts-, Gesetzes-, Betrugs-, Falschdarstellungs- oder Werbehaftung oder einer anderen Rechtstheorie begründen, (ii) Ansprüche, die vor diesen Bedingungen oder aus einem früheren Bedingungssatz mit Ring entstanden sind, (iii) Ansprüche, die Gegenstand eines laufenden Rechtsstreits sind, bei dem Sie kein Gruppenmitglied oder Sammelkläger sind, und/oder (iv) Ansprüche, die nach Beendigung dieser Bedingungen entstehen.

Mitteilung über einen Streitfall

Bevor ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, stimmen Sie und Ring zu, dass Sie einander zunächst eine schriftliche Mitteilung („Mitteilung über einen Streitfall“) senden, die Folgendes umfasst: (a) eine schriftliche Beschreibung des Problems und relevante Dokumente und unterstützende Informationen und (b) eine Aussage über die ersuchte Abhilfe. Eine Mitteilung über einen Streitfall sollte an folgende Adresse gesendet werden: 1523 26th Street Santa Monica, CA 90404, USA, Attention: Legal Department oder per E-Mail an legal@ring.com. Wir senden Ihnen eine Mitteilung über einen Streitfall an die mit Ihrem Ring-Konto verknüpfte E-Mail-Adresse. Sie und Ring stimmen zu, in gutem Glauben zu versuchen, den Streitfall zu lösen, bevor ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, und vor Ende des 45-tägigen Lösungszeitraums nach Sendung der Mitteilung kein Schiedsverfahren einzuleiten.

*Schiedsverfahren und Ablauf *

Wenn die Parteien innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen ab Sendung der ursprünglichen Mitteilung über einen Streitfall keine einvernehmliche Lösung finden, kann eine der Parteien ein bindendes Schiedsverfahren als einziges Mittel zur Streitlösung gemäß diesen Bedingungen einleiten. Das Schiedsverfahren wird (1) von den Judicial Arbitration and Mediation Services, Inc. („JAMS“) nach den jeweils gültigen JAMS Streamlined Arbitration Rules & Procedures (den „JAMS-Regeln“) und wie durch diese Bedingungen angepasst, einschließlich der Regeln zu Einreichungs-, Verwaltungs-, Beweisfindungs- und Schlichtungsgebühren, durchgeführt, (2) von einem einzigen, neutralen Schiedsrichter durchgeführt und (3) in dem Land, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, oder an einem angemessenen und für Sie gut erreichbaren Ort in den Vereinigten Staaten von Amerika stattfinden. Sollte diese Vereinbarung zum Schiedsverfahren in Widerspruch zu der JAMS Policy on Consumer Arbitrations Pursuant to Pre-Dispute Clauses Minimum Standards for Procedural Fairness (JAMS-Richtlinien zu Verbraucher-Schiedsverfahren nach vor Streitfällen vereinbarten Mindeststandards für Verfahrensgerechtigkeit, die „Mindeststandards“) stehen, gelten die Mindeststandards.

BEIDE PARTEIEN STIMMEN ZU, DASS JEGLICHE STREITBEILEGUNGSVERFAHREN NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS STATTFINDEN UND NICHT ALS SAMMEL- ODER REPRÄSENTATIVKLAGE ODER PRIVATE ATTORNEY GENERAL ACTION. Zudem darf der Schiedsmann, sofern von Ihnen und Ring nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, keine Ansprüche von mehr als einer Person zusammenlegen und nicht anderweitig den Vorsitz über eine Form des Repräsentativ- oder Sammelklageverfahrens führen. Wenn ein Gericht entscheidet, dass geltendes Recht die Umsetzung von Einschränkungen dieses Unterabschnitts als einen bestimmten Anspruch auf Entlastung ausschließt, dann muss dieser Anspruch (und nur dieser Anspruch) vom Schiedsverfahren getrennt und vor Gericht gebracht werden.

Sollte ein Anspruch aus irgendeinem Grund vor Gericht statt in einem Schiedsverfahren behandelt werden, verzichten wir jeweils auf unser Recht auf ein Geschworenengericht.

SIE VERSTEHEN UND STIMMEN ZU, DASS SIE UND RING DURCH IHRE ANNAHME DIESER VEREINBARUNG AUF DAS RECHT AUF EINE SCHWURGERICHTSVERHANDLUNG UND DAS RECHT AUF DIE TEILNAHME AN EINER SAMMEL- ODER REPRÄSENTATIVKLAGE FÜR ANSPRÜCHE, DIE UNTER DIESE VEREINBARUNG FALLEN, VERZICHTEN.

Der Schiedsrichter kann Rechtsschutz durch Feststellungs- oder Unterlassungsverfahren nur zugunsten der Einzelpartei zusprechen, die Abhilfe ersucht, und nur in dem für den individuellen Anspruch dieser Partei gerechtfertigten Umfang.

Die JAMS-Regeln sind auf der Website http://www.jamsadr.com/rules-streamlined-arbitration/ verfügbar. Unbeschadet gegenteiliger JAMS-Regeln oder anderer Bestimmungen in den nach Vereinbarung gewählten Schiedsregeln stimmen Sie und Ring zu, dass über sämtliche Fragen bezüglich des Streitfalls der Schiedsmann entscheidet. Weiterhin ist allein der Schiedsmann, kein Staats-, Bundes- oder örtliches Gericht und keine Behörde, zur Lösung sämtlicher Streitfälle ermächtigt, die sich aus oder in Verbindung mit der Auslegung, Anwendbarkeit, Umsetzbarkeit oder Bildung dieser Bedingungen ergeben, einschließlich aller Ansprüche, dass diese Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder annullierbar sind, oder ob ein Anspruch schiedsgerichtlich entschieden werden soll. Der Schiedsmann ist dazu ermächtigt, jeglichen Rechtsschutz zu gewähren, der vor Gericht nach Gesetz oder Equity verfügbar wäre. Der Schiedsspruch erfolgt schriftlich, ist für beide Parteien bindend und kann von jedem zuständigen Gericht als Urteil übernommen werden.

Verhandlung

Wenn Ihr Anspruch 10.000 USD nicht übersteigt, verzichten Sie und Ring auf eine mündliche Verhandlung mit dem Schiedsmann und das Schiedsverfahren erfolgt nur auf Basis der Dokumente, die Sie und Ring an den Schiedsmann übermitteln, es sei denn, Sie bitten um eine Verhandlung oder der Schiedsmann bestimmt, dass eine Verhandlung nötig ist. Wird eine Verhandlung von Ihnen oder Ring angefordert oder vom Schiedsmann als nötig erachtet, stimmen Sie und Ring zu, dass die Verhandlung telefonisch oder per Videoanruf erfolgt.

Entscheidung des Schiedsmanns

Ein Schiedsspruch ist eine schriftliche Erklärung zur Behandlung jedes Anspruchs und enthält außerdem eine genaue schriftliche Erklärung der wesentlichen Erkenntnisse und Ergebnisse, die die Grundlage für den Schiedsspruch bilden. Die Entscheidung des Schiedsmann und der Schiedsspruch sind endgültig und verbindlich, mit begrenzter gerichtlicher Prüfung nach dem Federal Arbitration Act („FAA“). Der Schiedsspruch kann von jedem zuständigen Gericht als Urteil übernommen werden.

*Gebühren *

Es obliegt jeder Partei, alle JAMS-Gebühren für Einreichung, Fallmanagement/Verwaltung, und Schiedsrichter gemäß den JAMS-Regeln zu zahlen. Soweit die Einreichungsgebühren für das Schiedsverfahren die Kosten für eine Klage übersteigen, zahlt Ring die Zusatzkosten. Wenn Ihr Schadensersatzanspruch 25.000 USD nicht übersteigt und Sie das oben beschriebenen Verfahren zur Mitteilung über einen Streitfall befolgen, übernimmt Ring diese Gebühren, es sei denn, der Schiedsmann stellt fest, dass entweder das Wesen Ihres Streitfalls oder die ersuchte Abhilfe ungerechtfertigt oder zu einem unzulässigen Zweck war (nach den Standards der Federal Rule of Civil Procedure 11(b)).

*Bagatellsachen und staatliches Handeln *

Alternativ zum Schiedsverfahren können Sie oder Ring Streitfälle auch vor einem für Ihren Anspruch zuständigen Bagatellgericht klären. Diese Bedingungen und diese Schiedsvereinbarung halten Sie nicht davon ab, Ihren Streitfall einer Staats-, Bundes- oder örtlichen Regierungsbehörde zu melden. Diese Behörden können, soweit gesetzlich zulässig, in Ihrem Namen gegen Ring vorgehen.

 

 

SALVATORISCHE KLAUSEL UND FORTBESTAND

Wenn eine Bestimmung dieser Bedingungen als rechtswidrig, ungültig oder aus irgendeinem Grund als nicht durchsetzbar gilt, dann gilt diese Bestimmung von den übrigen Nutzungsbedingungen als abtrennbar und sie berührt die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Bestimmungen, die ihrem Wesen nach die Kündigung dieser Bedingungen überleben sollten, bleiben auch nach Kündigung bestehen. Beispielsweise bleiben die folgenden Bestimmungen nach Kündigung bestehen: sämtliche Zahlungs- und Entschädigungsverpflichtungen Ihrerseits an uns, unsere Haftungsbeschränkungen, alle Bestimmungen bezüglich Inhaberschaft geistiger Eigentumsrechte und Bestimmungen über Streitfälle zwischen Ihnen und uns.

DATENSCHUTZ

In unserem Datenschutzhinweis finden Sie Informationen zur Erhebung und Verwendung persönlicher Daten, die durch die Produkte und Services gesammelt werden.

Trotz der Zusicherungen bezüglich des Datenschutzes behält Ring sich das Recht vor, ohne Mitteilung an Sie jegliche Daten in seinem Besitz offenzulegen, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder wir dies in gutem Glauben als nötig erachten, um uns an das Gesetz zu halten, unsere Rechte oder unser Eigentum zu schützen oder auf eine Notfallsituation zu reagieren. Bestimmte Bereiche oder Seiten dieser Website können zusätzliche oder andere Bedingungen zur Verwendung persönlicher Daten enthalten, die in diesen Bereichen oder diesen Seiten gesammelt werden.

KUNDENSERVICE

Fragen zu diesen Bedingungen, Erstattungs- oder Kündigungsanfragen für Ihr Abonnement des Ring Protect Plans oder andere Anfragen oder Fragen richten Sie bitte an die am Ende dieser Bedingungen aufgeführte Kontaktstelle.

Ring LLC 1523 26th Street Santa Monica, CA 90404 800.656.1918

hilfe@ring.com

 

 

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